AG Bremen: Anschlusstermin “8-16 Uhr” ist für Kunden eines Telefonanbieters nicht zumutbar

von Dr. Ole Damm

AG Bremen, Urteil vom 14.03.2013, Az. 9 C 481/12 § 612 BGB, § 314BGB, § 626 BGB, § 628 BGB

Das AG Bremen hat entschieden, dass der Kunde eines Telefonanbieters nicht in Annahmeverzug gerät und infolgedessen Zahlungs- oder Schadensersatzverpflichtungen bestehen, wenn ihm ein Anschlusstermin an einem Tag von “8-16 Uhr” angeboten wurde, er diesen abgelehnt hat und seinerseits Vorschläge für einen passenden Termin unterbreitet hat. Ein Termin “8-16 Uhr” sei generell nicht geeignet, einen Verzug zu begründen, da ein Arbeitnehmer in der Regel nicht einen ganzen Tag freinehmen könne, um auf den Techniker zu warten. Organisationsprobleme und Kooperationsunwilligkeit seien dem Kunden nicht zuzurechnen. Zitat:

“Nach Ansicht des Gerichts sind die von den Telekommunikationsanbietern werktags angebotenen Termine „8-16 Uhr” grundsätzlich nicht geeignet, einen Annahmeverzug des Kunden zu begründen. Einem, heutzutage oftmals in einem Einzelhaushalt lebenden, Arbeitnehmer ist es nicht zuzumuten, einen ganzen Arbeits- bzw. Urlaubstag zu opfern, um gegebenenfalls nach achtstündiger Wartezeit einem Techniker den regelmäßig nur Minuten andauernden Ortstermin zu ermöglichen. Der Beklagte ist zudem als Lehrer tätig; seine Urlaubsansprüche sind an die Schulferien gekoppelt.

Auch wenn die Telekommunikationsanbieter im Hinblick auf die technische Freischaltung auf die Mitarbeit bzw. das Diktat der T. angewiesen sind (vgl. §§ 9, 19 ff. TKV), wären Organisationsprobleme bzw. eine gewisse Kooperationsunwilligkeit des Monopolanbieters dem (Konkurrenz)Anbieter im Außenverhältnis zum Kunden zuzurechnen (§ 278 BGB). Die übrigen Telekommunikationsanbieter haben sicherzustellen, dass die T. ihnen bzw. ihren Kunden einen konkreten Anschlusstermin unterbreitet, dessen Zeitfenster nur in Ausnahmefällen 1-2 Stunden übersteigen sollte ...

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