Ärzte in Bewertungsportalen müssen viel erdulden

von Janina Ruland

Ärzte in Bewertungsportalen müssen viel erdulden

Von Janina Ruland, 13. Oktober 2014

Der BGH hat entschieden (BGH, Urteil vom 23.09.2014, Az. VI ZR 358/13), dass Daten in einem Ärztebewertungsportal nicht von dem jeweiligen Arzt, den diese betreffen, gelöscht werden können. Auch das Löschen von Bewertungen, welche Nutzer des Portals abgegeben haben, ist nur in begrenzten Fällen möglich.

Bei dem Kläger handelt es sich um einen Arzt der Gynäkologie. Die Beklagte betreibt das Ärztebewertungsportal „jameda“. Das Portal sammelt zum einen selbstständig Daten zu Ärzten, wie zum Beispiel akademischer Grad, Name, Fachrichtung, Praxisanschrift, weitere Kontaktdaten und Sprechzeiten. Zudem haben Nutzer die Möglichkeit anonym Ärzte zu bewerten. Der Kläger verlangte die Löschung seiner Daten und der über ihn abgegebenen Bewertungen. Er fühlte sich durch die Plattform der Beklagten in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt.

Der Kläger hatte bereits mit seiner Klage die ersten beiden Instanzen (AG München, 12.10.2012, Az. 158 C 13912/12; LG München I, 19.07.2013, Az. 30 S 24145/12) verloren.

Persönlichkeitsrecht des Arztes nicht verletzt

Der BGH sah das Persönlichkeitsrecht des Klägers nicht verletzt. Das Persönlichkeitsrecht wird in verschiedene Sphären eingeteilt. Die unterschiedlichen Sphären sind unterschiedlich stark geschützt. Lediglich die Intimsphäre genießt den absoluten Schutz. Der BGH entschied, dass die Sozialsphäre des Arztes betroffen sei. Auch hierbei handelt es sich um eine Sphäre des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. In die Sozialsphäre darf weitaus stärker eingegriffen als zum Beispiel in die Privatsphäre. Denn hierbei handelt es sich um einen Bereich, der jenseits des Privaten liegt und nach außen so in Erscheinung tritt, dass er grundsätzlich von Dritten wahrgenommen werden kann. Häufig handelt es sich hierbei wie auch im vorliegenden Fall um die berufliche Betätigung ...

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