unzulässige Werbung einer gesetzlichen Krankenkasse

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat in einem Beschluss (Az. I ZR 170/10) vom 18.1. 2012 die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken an den Gerichtshof der Europäischen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Dabei geht es um die Auslegung eines Artikels über unlautere Geschäftspraktiken. Das Verfahren, bei dem die „Zentrale zur Bekämpfung unl ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK