Projektsteuerer haftet für Verstöße gegen den Zuwendungsbescheid, welche zur Rückforderung führen! (OLG Düsseldorf, Urt. v. 27.06.2014 – 17 U 5/14)

Von Torben Schustereit | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12. Oktober 2014, Nr. 20220

Auftraggeber, welche mit der Rückforderung von Fördergeldern konfrontiert sind, sollten die mögliche Haftung beauftragter Dritter prüfen und insbesondere bei der zukünftigen Beauftragung dieser Dritten auf eindeutige vertragliche Regelungen achten.

Empfänger öffentlicher Fördermittel sehen sich zuletzt immer öfter mit nachträglichen Rückforderungen dieser Gelder wegen Verstößen gegen vergaberechtliche Vorschriften konfrontiert. Im Gegensatz zur Einleitung eines Vergabenachprüfungsverfahrens vor den Vergabekammern, welches regelmäßig im laufenden Verfahren geschieht, erfolgt die Rückforderung von Fördermitteln erst lange nach dem Abschluss des Vergabeverfahrens. Zu diesem Zeitpunkt sind etwaige Fehler allerdings nicht mehr heilbar – der Zuschlag wurde lange vergeben, der Auftrag weit überwiegend sogar abgeschlossen. Da die Zuwendungsbescheide regelmäßig zur Einhaltung vergaberechtlicher Vorschriften verpflichten, kann ein hiergegen begangener Verstoß mit der (teilweisen) Rückforderung sanktioniert werden. Die Verteidigungsmittel gegen solche Rückforderungsbescheide vor den Verwaltungsgerichten sind begrenzt. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf zeigt in der nachfolgend besprochenen Entscheidung jedoch einen Weg auf, wie der Zuwendungsempfänger seinen Schaden in gewissen Konstellationen begrenzen kann.

§ 280 Abs. 1 BGB

Sachverhalt

Für den Umbau und die Erweiterung eines Alten- und Pflegeheims bekam der Bauherr und Zuwendungsnehmer im Dezember 2001 Fördergelder von mehr als 4 Mio. DM. Die zum Gegenstand des Zuwendungsbescheides gemachten Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) verpflichteten ihn, bei der Auftragsvergabe u. a. die Vorgaben der VOB/A zu beachten ...

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