OLG Bremen, Beschluss vom 22. Oktober 2009, 2 W 92/09

von Matthias Lederer

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 30.09.2009 wird der Beschluss des Landgerichts Bremen – 2. Kammer für Handelssachen – vom 11.09.2009 aufgehoben.

Der Antragsgegnerin wird es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall Ordnungshaft bis zu zwei Jahren, untersagt, in ihrer Firmierung den Bestandteil „swb“ zu verwenden.

Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Der Gegenstandswert wird auf € 70.000,00 festgesetzt.

Gründe

I.

Die Antragstellerin, ein privater Anbieter auf dem Gassektor, der seine Produkte nahezu im gesamten Bundesgebiet, darunter auch in Bremen und Bremerhaven, anbietet, hat nach erfolgloser Abmahnung mit Antrag vom 09.09.2009 begehrt, im Wege der einstweiligen Verfügung der Antragsgegnerin zu verbieten, in ihrer Firmierung den Bestandteil „swb“ zu verwenden. Bei der Antragsgegnerin handelt es sich um ein ebenfalls privates Unternehmen, welches unter anderem die Produkte Erdgas, Trinkwasser und Strom anbietet. Im Jahre 1999 wurden die ehemals kommunalen Stadtwerke Bremen in eine Aktiengesellschaft, die swb AG, umgewandelt und privatisiert. Im Jahr 2000 veräußerte die Freie Hansestadt Bremen ihre Aktienmehrheit von 51 Prozent an ein niederländisches Energieversorgungsunternehmen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist Bremen, nachdem die Stadt vorübergehend noch einmal 51 % der Aktien gehalten hatte, nur noch mit einer Aktie am Unternehmen beteiligt.

Die Antragstellerin hat behauptet, die Antragsgegnerin verwende mit ihrer Firmierung „swb“ die Bezeichnung „Stadtwerke“ und suggeriere dadurch den angesprochenen Verkehrskreisen noch immer, dass es sich bei ihr um ein kommunal betriebenes bzw. kommunal geführtes Unternehmen handele ...

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