Neuer Gesetzesentwurf zur Selbstanzeige im Steuerrecht

von Jessica Große Wortmann

Die Selbstanzeige im Steuerrecht dominierte insbesondere das letzte Jahr über immer wieder die Berichterstattung. Prominente Namen fielen im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung in Millionenhöhe. Bedingt durch die mediale Aufmerksamkeit und den Ankauf von sog. “Steuer-CD´s”, stieg die Zahl der Selbstanzeigen gem. § 371 AO an. Bereits im Zuge des Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes gab es einige Änderungen im Bereich der Selbstanzeige, nun liegt ein neuer Gesetzesentwurf vor. Dieser wurde vom Bundeskabinett am 24.09.2014 beraten.

Ein Streitpunkt ist die Verjährungsfrist für die strafbefreiende Selbstanzeige. Vorgeschlagen wurde eine generelle strafrechtliche Verjährungsfrist auf zehn Jahre. Dieser Vorschlag wurde jedoch zu Gunsten der bestehenden Regelung gem. § 78 StGB fallen gelassen. Damit soll die Verjährungsfrist auch weiterhin zwischen fünf und zehn Jahren liegen.

Um die strafbefreiende Wirkung für sich in Anspruch nehmen zu können, muss der Betroffene gem. § 371 AO nicht nur die hinterzogenen Steuern bezahlen, sondern auch gem. § 235 AO die Zinsen ...

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