EuGH: Kartellabsprachen gegen Konkurrenten verstoßen gegen Wettbewerbsregeln auch wenn der Konkurrent selbst illegal tätig ist.

von Marcus Beckmann

EuGH Urteil vom 07.02.2014 C-68/12 Protimonopolný úrad Slovenskej republiky / Slovenská sporiteľňa a.s.

Der EuGH hat entschieden, dass Kartellabsprachen, die sich gegen einen Konkurrenten richten, auch dann gegen die Wettbewerbsregeln verstößt, selbst wenn der Konkurrent illegal tätig ist.

Tenor der Entscheidung:

1. Art. 101 AEUV ist dahin auszulegen, dass der Umstand, dass ein Unternehmen, das durch eine Kartellabsprache, die eine Wettbewerbseinschränkung bezweckt, benachteiligt ist, zum Zeitpunkt dieser Absprache angeblich illegal auf dem relevanten Markt tätig war, für die Frage unerheblich ist, ob diese Absprache eine Zuwiderhandlung gegen diese Bestimmung darstellt.

2. Art. 101 Abs ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK