4A_374/2013: Volle Parteientschädigung im Beschwerdeverfahren betreffend das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (amtl. Publ.)

von Roland Bachmann
A. (Beschwerdeführerin) reichte bei der Schlichtungsbehörde Bern-Mittelland ein Schlichtungsgesuch betreffend Mieterstreckung ein. Später beantragte sie für das hängige Schlichtungsverfahren sowie ein allfälliges erstinstanzliches Entscheidverfahren betreffend Mieterstreckung die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Nach erfolgloser Schlichtungsverhandlung und Erteilung der Klagebewilligung teilte die Beschwerdeführerin mit, sie habe sich zwischenzeitlich aussergerichtlich geeinigt und werde in eine neue Wohnung ziehen. Gestützt auf diese Mitteilung wies die Schlichtungsbehörde das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab.

Gegen diesen Entscheid erhob A. Beschwerde ans Obergericht des Kantons Bern, das die Beschwerde gut hiess, die amtliche Entschädigung jedoch nach dem reduzierten Tarif für die unentgeltliche Rechtsverbeiständung festsetzte. Vor Bundesgericht machte die Beschwerdeführerin geltend, es sei die volle Parteientschädigung gemäss eingereichter Honorarnote zu Lasten des Kantons Bern auszurichten (Urteil 4A_374/2013 vom 23. September 2014).

Für das Bundesgericht stellte sich eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung. Das Bundesgericht hatte noch keine Gelegenheit, sich zur Frage zu äussern, ob ein Kanton in einem Verfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zufolge Unterliegens gestützt auf die Zivilprozessordnung zur Tragung der Parteikosten verurteilt werden kann, und gegebenenfalls in welcher Höhe (E. 1.3) ...Zum vollständigen Artikel

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