Über juristische „Geburtsakte“ — Warum Verkündungstermine abgeschafft werden sollten

von Benedikt Meyer

Mit der Vorstellung des historischen ZPO-Gesetzgebers haben heutige mündliche Verhandlungen in Zivilsachen nur noch wenig gemein. Der interessierte Laie würde vielleicht nicht einmal merken, dass sie auf der ZPO basieren.

So werden insbesondere die „Vorträge in freier Rede“ (§ 137 Abs. 2 Hs. 1 ZPO) meist durch die noch nicht einmal ausdrückliche Bezugnahme auf die vorbereitenden Schriftsätze ersetzt. Und die vom Gesetzgeber als Regelfall vorgesehenen „Stuhlurteile“ (§ 310 Abs. 1 Satz 1 Hs. 1 ZPO) sind äußerst selten; sie würden von den Beteiligten nicht selten sogar als unhöflich empfunden.

Nur ein Relikt aus fernen Zeiten geistert noch heute quicklebendig durch die alltägliche richterliche Praxis: der (isolierte) Verkündungstermin. Urteile (und Beschlüsse) müssen nach wie vor in einem „sofort anzuberaumenden“ Termin verkündet werden (§§ 310 Abs. 1 Satz 1, 329 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Das gilt für andere Verfahrensordnungen übrigens entsprechend, s. §§ 60 ArbGG, 132 SGG, 116 VwGO, 104 FGO.

Diese isolierten Verkündungstermine laufen in der Praxis meistens so ab, dass niemand erscheint. Bei Beschlüssen ist der Richter dann nach den gesetzlichen Vorgaben zu einem kleinen Selbstgespräch verpflichtet (§ 329 Abs. 1 ZPO verweist nicht auf § 311 Abs. 2 ZPO!). Urteile können zum Glück ohne Selbstgespräch „durch Bezugnahme auf die Urteilsformel“ (§ 311 Abs. 2 Satz 2 ZPO) „verkündet“ werden. Beides ist eine ziemlich alberne und absurde Vorstellung. Bei der Verkündung durch Bezugnahme kommt noch hinzu, dass noch nicht einmal mehr von „verkünden“ die Rede sein kann.

Der Gipfel der Absurdität: Sogar wenn im schriftlichen Verfahren (§ 128 Abs. 2 ZPO) gar keine mündliche Verhandlung stattgefunden hat, ist ein Verkündungstermin unumgänglich. Selbstgespräch ggf. inbegriffen.

Eine vernünftige Begründung für diese ziemlich antike Rechtslage kann ich bei scharfem Nachdenken nicht erkennen ...

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