Privater Pkw-Kauf: Was heißt “nächste HU… neu”?

von Detlef Burhoff

Der Kläger in dem Verfahren, das zu dem OLG Naumburg, Urt. v. 11.06.2014 – 1 U 8/14 geführt hat, hat vom Beklagten einen gebrauchten Mercedes Benz V 220 CDI gekauft. In der Rubrik nächste HU war im Kauftvertrag – dass es sich um einen privaten Direktverkauf handelte, hat der Kläger bestritten – handschriftlich eingetragen: NEU. Weiter findet sich in dem Vertrag der handschriftliche Eintrag Verkauf ohne Gewährleistung. Der Beklagte veranlasste nach Vertragsschluss eine Hauptuntersuchung, die mit dem Ergebnis endete: ohne festgestellte Mängel. In der Folgezeit traten an dem Fahrzeug verschiedene Mängel auf, die den Kläger veranlassten, eine erneute Hauptuntersuchung vornehmen zu lassen. Diese neue Hauptuntersuchung gelangte zu dem Ergebnis, dass an dem Fahrzeug im Prüfungszeitpunkt erhebliche Mängel vorlagen, die die Erteilung der Prüfplakette ausschlossen. Dre Kläger ist dann vom Vertrag zurückgetreten und verlangt Rückzahlung des Kaufpreises – unter Berücksichtigung der gezogenen Nutzungen – Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeuges.

Beim LG hatte er Erfolg. Das LG ist davon ausgegangen, dass in der Vereinbarung “HU NEU” die Zusicherung liegt, dass der Käufer ein den Vorschriften der Hauptuntersuchung tatsächlich entsprechendes Fahrzeug erhalte. Das OLG hat auf die Berufung des Beklagten das landgerichtliche Urteil aufgehoben:

“(1) Entgegen der Ansicht des Landgerichts kann in der Vereinbarung HU NEU keine Beschaffenheitszusicherung gesehen werden. Die zitierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (aaO.; Urteil vom 13.3.2013 – VIII ZR 172/12 – [z.B. VersR 2013, 913]; hier: zitiert nach juris) betrafen gewerbliche Händler oder Vermittler. In der Literatur (Reinking/Eggert Der Autokauf, 14. Auf., Rn ...Zum vollständigen Artikel


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