LG Hamburg, Urteil vom 25. November 2008, 312 O 617/08

von Matthias Lederer

Tenor

Die einstweilige Verfügung der Kammer vom 02.10.2008 wird bestätigt.

Die Antragsgegnerin trägt auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits.

Tatbestand

Die Parteien stehen auf dem Markt der Gesellschaftszeitschriften im Wettbewerb.

Die Antragstellerin gibt u.a. die Zeitschrift I. T. heraus. Die Antragsgegnerin ist Herausgeberin der Zeitschriften V F und m.

Beide zeigen ihre Auflagen- und Verkaufszahlen bei der Informationsgemeinschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern e.V. (IVW) an. Die durch den IVW erhobenen Zahlen sind wesentliche Grundlage für Werbeträgerverträge und dadurch für den wirtschaftlichen Erfolg einer Zeitschrift von erheblicher Bedeutung.

Die Registrierung bei dem IVW erfolgt nach dessen „Richtlinien für die IVW-Auflagenkontrolle“ vom 22.05.2007 (Anlage ASt 11) sowie der dazu ergangenen Anlage „Sachgruppensystematik“ (Anlage ASt 2). Sowohl die Zeitschrift I. T. als auch die Zeitschrift V F werden nach der „Zeitschriftengliederung“ der Richtlinie in der Standardausgabe als „Aktuelle Zeitschrift und Magazine (SachgruppenNr. 201)“ gezählt.

Im Mai 2008 verbreitete die Antragsgegnerin die Heftfolge Nr. 21 der Zeitschrift V F vom 14.05.2008 nicht nur in der Standardausgabe mit Gratis-CD zum Normalpreis von 2,- EUR (Anlage ASt 3), sondern auch in einem sog. Bundle, also verpackt in einer Plastiktüte, in einem kleineren Format als „Bigtravel“-Ausgabe ohne CD zusammen mit der aktuellen Ausgabe ihrer Zeitschrift m (Ausgabe Juni 2008). Das Bundle wurde zum Gesamtpreis von 1,80 EUR abgegeben, wobei nach der Preisangabe auf den Zeitschriften für die Zeitschrift m ein Preis von 1,60 EUR und für die „Bigtravel“-Ausgabe von V F ein Preis von 0,20 EUR berechnet waren (vgl. Anlage ASt 4) ...

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