Entwarnung für den Erben – kein Verschuldensübergang…

von Detlef Burhoff

entnommen wikimedia.org Author Harald Wolfgang Schmidt at de.wikipedia

Mein samstäglicher “Kessel Buntes” ist für mich persönlich immer auch eine zivil-/verwaltungsrechtliche Fortbildung, weil ich beim Vorbereiten der Postings und dem dafür erforderlichen Lesen der Entscheidungen nämlich häufig denke: Ach ja, da war doch was, stimmt. Und so ist es mir mal wieder mit dem OLG Koblenz, Urt. v. 05.06.2014 – 5 U 408/14 – ergangen. Es geht in ihm um die Frage, ob der zur Rücknahme eines Fahrzeugs verpflichtete Verkäufer eines geerbten Pkw dem Käufer außerdem Schadensersatz schuldet für die – nicht gegebene – Unfallfreiheit.

Nach dem Sachverhalt der Entscheidung hatte der Kläger vom Beklagten auf eine Internet-Anzeige hin am 07.06.2013 einen gebrauchten Pkw Audi A3 zum Preis von 8.000 € gekauft. Das Fahrzeug stammte aus dem Nachlass des kurz zuvor verstorbenen Vaters des Beklagten und gehörte einer innerfamiliären Erbengemeinschaft. Die Sachmängelhaftung wurde gemäß der schriftlichen Vertragsvereinbarung, die die Parteien trafen, außer für Fälle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit ausgeschlossen. In der Vertragsurkunde “garantierte” der Beklagte, dass das Auto “in der Zeit, in der es sein Eigentum war, keinen Unfallschaden und keine sonstigen Beschädigungen” erlitten habe, und “erklärte”, auch “in der übrigen Zeit” sei das, “soweit ihm bekannt” so gewesen. In diesem Sinne äußerte er sich seiner Darstellung nach auch mündlich gegenüber dem Kläger ...

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