Der allgemeine Claim “Energy&Vodka” beschreibt lediglich den Inhalt der Zusammensetzung des Energie-Drinks, ohne dass konkrete Eigenschaften des Produktes genannt werden.

Der allgemeine Claim “Energy&Vodka” beschreibt lediglich den Inhalt der Zusammensetzung des Energie-Drinks, ohne dass konkrete Eigenschaften des Produktes genannt werden.

Abmahnung Health Claim Published 11. Oktober 2014 at 19:32

Bundesgerichtshof entscheidet Streit ber die Bezeichnung eines alkoholhaltigen Mischgetrnks

Der allgemeine Claim “Energy&Vodka” beschreibt lediglich den Inhalt der Zusammensetzung des Energie-Drinks, ohne dass konkrete Eigenschaften des Produktes genannt werden.

Der unter anderem fr das Wettbewerbsrecht zustndige I.Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass es sich bei der Bezeichnung “ENERGY &VODKA” nicht um eine nach der Verordnung (EG) Nr.1924/2006 -der sogenannten Health-Claims-Verordnung- verbotene Angabe handelt.

Die Beklagte vertreibt alkoholfreie und alkoholische Getrnke verschiedener internationaler Marken, darunter in Dosen abgefllte Mischgetrnke, die aus Wodka und einem weiteren Bestandteil bestehen. Das streitgegenstndliche, als “ENERGY &VODKA” bezeichnete Mischgetrnk besteht zu 26,7% aus Wodka und zu 73,3% aus einem koffeinhaltigen Erfrischungsgetrnk und hat damit einen Alkoholgehalt von 10%.

Der Klger, der Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V., sieht in der Bezeichnung des Getrnks “ENERGY &VODKA” einen Versto gegen Verordnungen der Europischen Union. Er hat die Beklagte deshalb auf Unterlassung in Anspruch genommen.

Das Berufungsgericht hat die Bezeichnung “ENERGY &VODKA” als nhrwertbezogene Angabe im Sinne von Art.2 Abs.2 Nr.4 der Verordnung (EG) Nr.1924/2006* angesehen und einen Versto gegen Art.4 Abs.3 Unterabs.2 dieser Verordnung** angenommen. Die Angabe “ENERGY &VODKA” suggeriere dem Verbraucher, dass das Getrnk besondere positive Nhrwerteigenschaften aufweise. Der Verbraucher schreibe dem Getrnk eine anregende, stimulierende Wirkung auf seinen Organismus zu ...

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