Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 29. Juni 2009, 6 W 100/09

von Matthias Lederer

Tenor

Die sofortige Beschwerde des Verfügungsklägers gegen den Beschluss der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Cottbus vom 26. Mai 2009 (11 O 40/09) wird zurückgewiesen.

Der Verfügungskläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf bis zu 4.000 € festgesetzt.

Gründe

I.

Die Beteiligten sind Händler, die ihre Waren auf der Internet-Plattform eBay anbieten. Der Verfügungskläger hat dem Verfügungsbeklagten nach vorheriger erfolgloser Abmahnung im Wege der einstweiligen Verfügung – zu erlassen wegen der Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung – untersagen lassen wollen, Zubehör für Spielkonsolen bei eBay ohne hinreichende Widerrufsbelehrung anzubieten.

Der Verfügungsbeklagte hat das Vorliegen eines Wettbewerbsverhältnisses zwischen den Parteien bestritten. Der Verfügungskläger vertreibe ausschließlich Konsolenzubehör und Rechnersysteme von historischem Wert; er – der Verfügungsbeklagte – vertreibe ausschließlich Handyzubehör.

Das Landgericht hat Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 28. April 2009 anberaumt. In diesem Termin hat der Verfügungskläger als Beleg seiner Mitbewerberstellung im Bereich Handyzubehör ein bei eBay eingestelltes Angebot über ein Doppelpack i… Adapter – gültig ab 27. April 2009 – eingereicht.

Der Verfügungsbeklagte hat daraufhin die vom Verfügungskläger begehrte strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben; anschließend haben die Parteien das Verfahren der einstweiligen Verfügung übereinstimmend für erledigt erklärt und widerstreitende Kostenanträge gestellt.

Das Landgericht hat die Kosten des Rechtsstreits gem. § 91 a ZPO dem Verfügungskläger auferlegt. Es hat die Zulässigkeit des Verfügungsantrags bejaht – insbesondere diesen als „wohl nicht“ rechtsmissbräuchlich angesehen – und ist ferner vom Vorliegen eines Verfügungsanspruchs ausgegangen ...

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