Versicherungsfall im Rahmen einer Zahnzusatzversicherung

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat mit Urteil vom 7. Mai 2013 (Az.: 12 U 153/12) entschieden, dass ein Versicherungsfall im Rahmen einer Zahnzusatzversicherung die Feststellung einer medizinisch notwendigen Heilbehandlung, nicht aber deren Beginn ist.

Im Frühjahr 2009 hatte der Kläger seine Zahnärztin aufgesucht, um einen akuten Eiterherd im Oberkiefer behandeln zu lassen. Dabei stellte sich heraus, dass keiner der vorhandenen Zähne mehr erhaltungsfähig waren. Wenig später schloss der Kläger eine Zahnzusatzversicherung mit Versicherungsbeginn 1. Juli 2009 ab. Die Wartezeit betrug acht Monate. In dem Vertrag wurde vereinbart, dass sich der Versicherer an den Kosten für Zahnersatz mit einer Quote von 50 % zu beteiligen habe.

Der Kläger suchte nach Ablauf der Wartezeit erneut seine Zahnärztin auf, um sich über die unterschiedlichsten Möglichkeiten der Versorgung mit Zahnersatz beraten zu lassen. Im Anschluss daran ließ er sich Implantate einsetzen. Für die Behandlung musste er ca. 25.000 Euro zahlen. Die Hälfte dieser Kosten machte er gegenüber seinem Versicherer geltend.

Der Versicherer verweigerte die Zahlung, da der Versicherungsfall bereits vor Abschluss des Vertrages eingetreten sei ...

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