Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung

Nach § 25 Abs. 1 Satz 1 StAG verliert ein Deutscher seine Staatsangehörigkeit mit dem Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit, wenn dieser Erwerb auf seinen Antrag erfolgt. Das setzt eine selb. 18 ff.stverantwortliche, unmittelbar auf den Erwerb der anderen Staatsangehörigkeit gerichtete freie Willensentscheidung voraus1.

Dass sich die Betreffende möglicherweise teilweise nicht über die Bedeutung der von ihr geleisteten Unterschriften im Klaren war, ändert daran nichts, da es ihr ohne weiteres möglich gewesen wäre, sich darüber Klarheit zu verschaffen. Das Fehlen des Erklärungsbewusstseins hindert die Wirksamkeit einer abgegebenen Willenserklärung in derartigen Fällen nicht2.

Für einen Antrag spricht zudem entscheidend der Auszug aus dem türkischen Personenstandregister, demzufolge sie mit türkischem Ministerratsbeschluss vom 10.12 2001 die türkische Staatsangehörigkeit wiedererworben hat. Da auch das türkische Staatsangehörigkeitsrecht für die Wiedereinbürgerung eines Volljährigen dessen Antrag voraussetzt, muss schon dieser Umstand für die Annahme einer Antragstellung grundsätzlich ausreichen.

Danach steht fest, dass die Betroffene den Antrag auf Wiedererlangung der türkischen Staatsangehörigkeit – wenn auch auf Veranlassung ihres Ehemannes und möglicherweise ohne genaue Kenntnis seines Inhalts – selbst unterschrieben hat. Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin bei ihrer Unterschrift nicht frei gewesen sei, sie etwa durch Zwang oder Drohung zur Abgabe des Antrags genötigt worden wäre oder sie in ihrer Geschäftsfähigkeit eingeschränkt war, sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist es demgegenüber unerheblich, ob ein Antragsteller mit Stellung des Antrags nach § 25 Abs. 1 StAG seine deutsche Staatsangehörigkeit aufgeben wollte oder nicht. Es kommt vielmehr darauf an, ob er den Willen zum Ausdruck gebracht hat, die ausländische Staatsangehörigkeit zu erwerben ...

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