Todesstrafe ist immer noch ein Thema

Der 10. Oktober gilt als “Internationaler Tag gegen die Todesstrafe”. Damit wird jedes Jahr aufs Neue daran erinnert, dass die Tötung eines Menschen in einigen Staaten immer noch als legitime Strafe für ein begangenes Verbrechen fest verankert ist.

Die Tatsache, dass in der Europäischen Union die Todesstrafe erfolgreich bekämpft worden ist, sollte nicht verschleiern, dass global gesehen, die Todesstrafe durchaus noch präsent ist: Eine Reihe von arabischen Staaten, China und – nicht zu vergessen – die USA erlauben die Todesstrafe. Dagegen ist in der Europäischen Menschenrechtskonvention das Recht auf Leben fest verankert. Darüber hinaus haben alle Mitgliedstaaten des Europarates das „Pro­tokoll Nr. 6 zur Kon­ven­tion zum Schutz der Men­schen­rechte und Grund­frei­heiten über die Abschaf­fung der Todesstrafe“ unterzeichnet (keine Ratifizierung durch Russland).

Soweit sind die Vereinten Nationen in ihrem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (UN-Zivilpakt) nicht gegangen. Hier ist die Todesstrafe in Artikel 6 nicht komplett verboten worden, weil sie noch in einigen Staaten angewandt wird. Aber mit dem “Zweiten Fakul­ta­tivpro­tokoll zum Inter­na­tionalen Pakt über bürg­er­liche und poli­tis­che Rechte zur Abschaf­fung der Todesstrafe” werden die Vertragsstaaten zur Abschaf­fung der Todesstrafe verpflichtet.

Praktisch ist eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union nicht möglich, ohne die Todesstrafe abgeschafft zu haben, ist z.B. im Iran ein Todesurteil durchaus gängige Praxis. Dort wurde eine Frau zum Tode verurteilt, weil sie einen Mann erstochen hat, der sie vergewaltigen wollte. Am vergangenen Mittwoch sollte das Urteil vollstreckt werden ...

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