Streitwert bei Statusstreitigkeiten im öffentlichen Dienst

Maßgebender Bezugspunkt einer nach § 52 Abs. 5 GKG in den seit dem 1.08.2013 geltenden Fassungen vorzunehmenden Streitwertberechnung ist wie bisher das Endgrundgehalt1.

Nach § 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 GKG ist Streitwert in Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens nicht ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist. Hierbei sind nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts nicht die individuellen Bezüge eines Antragstellers mit seinen konkreten Dienstalters- bzw. Erfahrungsstufen heranzuziehen, sondern wie bisher das Endgrundgehalt des begehrten Amtes2.

Zwar nennt § 52 Abs. 5 GKG in der hier maßgeblichen Fassung – anders als § 52 Abs. 5 GKG in der bis zum 31.07.2013 geltenden Fassung – nicht mehr ausdrücklich das Endgrundgehalt, sondern maßgebend ist nunmehr für die Berechnung das laufende Kalenderjahr (§ 52 Abs. 5 Satz 2 GKG in der hier maßgeblichen Fassung; siehe auch Gesetzesbegründung BT-Drs. 17/11471, S. 246) ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK