Speicherung von IP-Adressen für eine Woche ist zulässig für Provider, so BGH-Urteil

von RAin Lachenmann

Die Speicherung von IP-Adressen für eine Woche ist zulässig für Provider. Daran ändert auch das EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung nichts, wie der BGH nun mit Urteil vom 3.7.2014 (Az. III ZR 391/13) entschied. Der BGH bestätigte damit seine Rechtsprechung, die er bereits mit Urteil vom 8.4.2014 – C-293/12 u. C-594/12 beschlossen hatte, trotz teilweiser Kritik in der Literatur. Folge ist, dass Provider wie die Telekom die IP-Adressen ihrer Nutzer weiterhin eine Woche speichern können (und so z.B. Ermittlungen wegen Filesharing möglich bleiben.

Der Sachverhalt ist schnell erzählt: Die Telekom speichert die IP-Adressen aller ihrer Internetzugänge für eine Woche, in dieser Zeit ist eine Zuordnung zum Anschlussinhaber möglich. Der Kläger wollte, dass diese sofort nach Beendigung der Sitzung gelöscht werden, da sie für Abrechnungszwecke nicht notwendig sei. Die Telekom gab zu, dass nach neuem Abrechnungsmodell die IP-Adressen nicht nötig seien, sie verwende diese aber zur Möglichkeit der Erkennung von Störungen, insbesondere Missbrauch durch E-Mail-Spam, Hacking, Viren. Ein Sachverständiger bestätigte, dass die IP-Adressen hierfür notwendig seien.

Die Begründung des BGH-Urteils: Speicherung von IP-Adressen für eine Woche ist zulässig für Provider:

Gem. § 100 TKG ist ein Provider berechtigt, zur Erkennung von Störungen oder Fehlern an Telekommunikationsanlagen die Bestandsdaten und Verkehrsdaten der Teilnehmer und Nutzer erheben und verwenden ...

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