Schadensersatz wegen nicht erteilter Erlaubnis zur Untervermietung?

Haben Mieter gegenüber ihrem Vermieter einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn dieser eine Erlaubnis zur Untervermietung verweigert?

Wie hoch kann ein solcher Schadensersatz sein?

Die Untervermietung und die damit zusammenhängende Problemstellung beschäftigen sowohl Mieter, Vermieter als auch Gerichte. Auf Grund der hohen Praxisrelevanz berichteten wir bereits in einem Blogbeitrag vom 06. Juni 2014 mit dem Titel „Untervermietung an Touristen“ über die Zulässigkeit von Untervermietungen. An diese Thematik knüpft der jetzige Beitrag an, der sich mit der Möglichkeit einer Schadensersatzforderung des Mieters beschäftigt, falls der Vermieter unberechtigt eine Untervermietung verweigert.

Im vorliegenden Fall sind die Kläger Mieter einer Wohnung des Beklagten. Die Kläger müssen sich später berufsbedingt überwiegend in Kanada aufhalten. Aus diesem Grund baten sie den Vermieter um eine Erlaubnis zur Untervermietung der Wohnung. Hierbei wollten sie jedoch nur einen Teil der Wohnung untervermieten. Den anderen Teil wollten sie selber nutzen, wenn sie in Deutschland sind. Der Vermieter verweigert den Klägern die Zustimmung zur Untervermietung.

Hiergegen wehren sich die Kläger mit einer Klage auf Erteilung der Erlaubnis zur Untervermietung. Sodann begehren sie Schadensersatz in Höhe der entgangenen Untervermietung.

Die Untervermietung ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in § 553 gesetzlich normiert. § 553 Abs. 1 BGB regelt den zu erfüllenden Tatbestand, damit eine Erlaubnis beansprucht werden kann. Genannt ist hier ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung. Die Beweislast hierfür trägt der Anspruchsteller, also der Mieter. Ein solches berechtigtes Interesse liegt zum Beispiel im vorliegenden Fall auf Seiten der Kläger vor. Hier haben die Kläger ein Interesse an der Entlastung von Reise- und Wohnungskosten während der beruflichen Abwesenheit (siehe auch BGH NJW 2006, S.1200) ...

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