Piraten wirken – Mehr Transparenz für politische Weisungen an Staatsanwälte

von Patrick Breyer

10. Oktober 2014

Auf eine Initiative der PIRATEN gemeinsam mit der CDU hin[1] hat der Schleswig-Holsteinische Landtag heute das bundesweit wohl erste Gesetz zur Regulierung ministerieller Weisungen an Staatsanwälte in einzelnen Ermittlungsverfahren verabschiedet:[2] Danach muss die Justizministerin dem Landtagspräsidenten künftig Mitteilung geben, wenn sie in einzelnen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren Anweisungen erteilt, “sobald und soweit dies ohne Gefährdung des Untersuchungszwecks möglich ist”.

Der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer begrüßt diese Mitteilungspflicht: “Dies ist ein erster Schritt auf dem Weg zur Abschaffung des Rechts der Politik, in Strafverfahren einzugreifen. Wenn der Landtag und die dort vertretene Opposition von politischen Weisungen informiert werden muss, wird sich die Justizministerin jede Anweisung künftig sehr genau überlegen.

Leider bleibt die Regelung unvollkommen und ungenügend, schon weil eine Einflussnahme in der Praxis nicht über förmliche Anweisungen, sondern über Einzelgespräche und Berichtspflichten (einschließlich sogenannter Absichtsberichte) erfolgt. Bei den Mehrheitsfraktionen SPD, Grüne und SSW war eine bessere Regelung aber trotz Unterstützung durch den Generalstaatsanwalt nicht durchsetzbar ...

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