OLG Hamm: Der Streitwert einer Abmahnung wegen unverlangter Werbe-E-Mail (Spam) an eine Privatperson ist mit maximal 100,- Euro zu bewerten

Welcher Streitwert wird bei einer Unterlassungsklage nach erfolgter Zusendung einer nicht gewünschten Werbe-E-Mail (Spam) gerichtlich festgesetzt? Die Rechtsprechung zu dieser Thematik ist sehr uneinheitlich. Das OLG Hamm hatte entschieden, dass der Streitwert einer Unterlassungsklage wegen einer Werbe-E-Mail an eine Privatperson unter Umständen nur 100,- € betragen kann. Lesen Sie mehr zu der Entscheidung des OLG Hamm, Urteil vom 17.10.2013, Az. 6 U 95/13.

Für einen Unternehmer ist die Möglichkeit der Kontaktaufnahme zu potentiellen Kunden per Werbemail verlockend. Sofern einmal deren E-Mail Adressen bekannt sind, sind mit wenigen Mausklicks im Zweifel mehrere Hundert Werbe-E-Mails verschickt, frei nach dem Motto: “Wenn sich nur 2 von 100 Personen interessieren und einer tatsächlich kauft, dann hat sich die Sache schon gelohnt“. Doch bei dieser Vorgehensweise ist Vorsicht geboten. Der BGH hat einen Unterlassungsanspruch bereits ab der ersten unverlangten E-Mail mit Werbeinhalt im Fall einer Spam-E-Mail an einen Gewerbetreibenden bejaht! Der folgende Beitrag setzt sich mit der Entscheidung des OLG Hamm bezüglich einer nicht angeforderten Werbemail an eine Privatperson (Verbraucher) und der Festsetzung des daraus entstehenden Streitwertes auseinander.

1. Allgemeines

Der Grundsatz lautet: Wer Werbe-E-Mails versenden möchte, benötigt die Einwilligung des Angesprochenen! Auch in Zeiten des „gläsernen Menschen“, bzw. des „gläsernen Unternehmens“ von dem die Interessensausrichtungen, beispielsweise durch soziale Medien bekannt ist, genügt eine vermutete Einwilligung nicht, um unverlangt Werbung per E-Mail zu versenden. Dies gilt auch, wenn der Unternehmer noch so überzeugt davon ist, dass seine Ware oder Dienstleistung für den E-Mail-Empfänger interessant sein könnte. Eine Einwilligung darf dem Verbraucher auch nicht in irgendeiner Art und Weise etwa durch Allgemeine Geschäftsbedingungen oder dergleichen untergeschoben werden ...

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