OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 8. September 2009, 11 U 12/09

von Matthias Lederer

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Wiesbaden – 3. Kammer für Handelssachen – vom 26. Januar 2009 (Az.: 11 O 56/08) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann eine Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

Beide Parteien bieten als Wettbewerber Haushaltskunden die Versorgung mit Strom an. Die Klägerin wendet sich gegen Werbeaussagen der Beklagten im Zusammenhang mit der Stromkennzeichnung gemäß § 42 EnWG in einer Zeitungsanzeige vom 4.6.2008, auf der Internetseite der Beklagten sowie in einer aus dem Internet abrufbaren und ausdruckbaren Broschüre “X-Strom für Haushalte” mit Stand vom 1.4.2008 (Anlagen K3 bis K5 = GA 18, 23, 26).

Die Beklagte bietet seit 1.5.2007 auch einen Tarif “X-Naturstrom” an, dessen Produktenergiemix vom Gesamtenergieträgermix der Beklagten dadurch abweicht, dass der bezogene Strom zu 100 % aus erneuerbaren Energieträgern stammt.

In ihrer von der Klägerin beanstandeten „Stromkennzeichnung“ gab die Beklagte unter der Überschrift „Informationen über die Stromherkunft der X-Versorgungs AG“ in der Rubrik “Voraussichtlicher Mix für 2008″ einen „Energieträgermix für X-Naturstrom“ und einen „Energieträgermix für die Stromabgabe X allgemein“ an. Unterhalb dieser Angaben gab sie in einer Fußnote 1) den X-Unternehmensmix 2006 an und teilte unter Fußnote 2) mit, der Residualmix entspreche dem Unternehmensmix. Wegen der näheren Ausgestaltung der Stromkennzeichnung wird auf die Anlagen K3 – K5 (GA 18, 23, 26) Bezug genommen ...

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