Lizenzvertrag mit beschränkter Haftung

CO - Washington. Dass der Vertrieb einer Toolbar ohne entspre­chende Lizenz keine weit­reichenden Folgen hat, entschied das Bundes­berufungs­gericht des zweiten Bezirks der USA im Fall My Play City Inc. v. Conduit Limited. Demnach kann sich eine vertrag­lich geschlos­sene Haftungs­beschränkung auch auf nachver­tragliche Verletzungs­handlungen beziehen.

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das Computer­spiele herstellt und vertreibt. Zusammen mit der Beklagten entwickelte sie eine sogenannte Toolbar, also eine Zubehör­software, für eines ihrer Spiele, deren Vertrieb unter der Marke der Klägerin erfolgte. Die Nutzer konnten die Toolbar sowohl auf der Webseite der Klägerin als auch auf der Webseite der Beklagten herunterladen. Die erzielten Erträge wurden zwischen den Vertrags­parteien aufgeteilt. Der hierzu geschlossene Vertrag beschränkte die Haftung beider Parteien auf einen Maximalbetrag von $5.000 ...

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