Kein informeller Verzicht auf Konfrontationsanspruch

Das Bundesgericht weist ein Urteil an die Vorinstanz zurück, weil der Beschuldigte ohne ausdrücklich darauf verzichtet zu haben nie Gelegenheit hatte, der einzigen direkten Belastungszeugin Ergänzungsfragen zu stellen (BGer 6B_98/2014 vom 30.09.2014). Das Bundesgericht betont einmal mehr, dass das Fragerecht dem Beschuldigten persönlich zusteht und weist darauf hin, dass die Verteidigung auf die persönliche Anwesenheit des Beschuldigten je nach Konstellation wohl nicht wirksam verzichten könne. Entscheidend war für das Bundesgericht im vorliegenden Fall, dass “keine förmliche und unzweideutige Verzichtserklärung” vorlag:

In der Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, das Fragerecht stehe nicht dem Beschuldigten persönlich, sondern allgemein der Verteidigung zu. Das ist nach neuem Recht unzutreffend (oben E. 3.5). Sie hält zudem fest, eine Verwertung der Aussagen könne auch stattfinden, wenn der Verteidiger auf die persönliche Anwesenheit des Beschuldigten bei der Befragung verzichte. Die Vorinstanz stützt ihre Rechtsauffassung auf das Urteil 6B_373/2010 vom 13. Juli 2010 E. 3.5, welches das kantonale Verfahrensrecht betraf (a.a.O., E. 3.3). Weiter beruft sie sich auf das Urteil 6B_115/2011 vom 26. Juli 2011 E. 1.5, welches ebenfalls auf der Grundlage des kantonalen Rechts erging (a.a.O., E. 1). Nach der in diesen Urteilen erwähnten Rechtsprechung konnte auf Konfrontation und Befragung verzichtet werden. Das ist grundsätzlich auch unter neuem Recht anzunehmen (oben E. 3.4), dürfte aber in der zu beurteilenden Konstellation zweifelhaft sein (vgl. oben E. 3.3 und 3.5 ff.). Das kann hier offen bleiben. Denn entscheidend ist, dass keine förmliche und unzweideutige Verzichtserklärung vorliegt ...Zum vollständigen Artikel

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