Helmut Kohl Buch darf vertrieben werden!

Der frühere Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl ist vor dem Landgericht Köln mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gescheitert, die Veröffentlichung des auf den von ihm besprochenen Tonbändern basierenden Buches “Vermächtnis. Die Kohl-Protokolle” zu stoppen.

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Helmut Kohl ist vorerst mit seinem Versuch gescheitert, die weitere Verbreitung des umstrittenen Buches “Vermächtnis. Die Kohl-Protokolle” zu stoppen. Wie mehrere Medien übereinstimmend mitteilen, habe das Landgericht Köln einen Eilantrag der Anwälte Kohls zurückgewiesen.

In einer früheren Entscheidung hatte das Oberlandesgericht Köln den Autor des Buches mit Urteil vom 01.08.2014, Az. 6 U 20/14, noch dazu verurteilt, die über Jahre mit dem Altkanzler aufgenommenen Tonbänder herauszugeben (wir haben berichtet).

Entscheidung des Gerichts

Die Entscheidung des Landgerichts Köln liegt noch nicht vor. Es ist aber davon auszugehen, dass der Eilantrag der Anwälte Kohls vorliegend auf die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gerichtet war. In dem oben erwähnten Verfahren hatte Kohl einen urheberrechtlichen Anspruch auf Herausgabe der Kohl-Protokolle, da er durch das Besprechen der Bänder Urheber dieser wurde ...

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