Feststellungsklage bei Unklarheiten über Schadenshöhe

von Silke Wollburg

1. Erhält der Versicherungsnehmer zum Ausgleich seines Schadens eine Zahlung von einem Dritten, der als Schädiger haftpflichtig ist, so vermindert diese Zahlung den Schaden, welchen der Versicherungsnehmer gegen seinen Schadenversicherer geltend machen kann. 2. Eine auf Feststellung der Leistungspflicht des Versicherers gerichtete Klage kann nur dann Erfolg haben, wenn sich feststellen lässt, dass dem Versicherungsnehmer ein Schaden im Sinne der Versicherungsbedingungen entstanden ist. Lässt sich auch durch eine Beweisaufnahme nicht mehr klären, ob der ursprüngliche Schaden die bereits von einem Dritten erhaltene Zahlung übersteigt, ist die Feststellungsklage unbegründet.

OLG Karlsruhe; Urteil vom 05.06.2014 – 9 U 99/13

Examensrelevanz: §§ – Die Feststellungsklage wird immer mal wieder in Aufgabenstellungen des zweiten Staatsexamens relevant. Daher sollte man die Zulässigkeitsanforderungen kennen.

Relevante Rechtsnormen: § 256 ZPO

Grundlagenwissen zur Feststellungsklage findet Ihr im Blog von heute morgen!

Fall: Der Kläger ist Eigentümer des Anwesens L. 12 in B.. Auf dem Grundstück befindet sich ein Gebäude, welches für ein Autohaus gewerblich genutzt wurde. Im ersten Obergeschoss des Gebäudes befindet sich die Wohnung des Klägers. Der Kläger hat bei der Beklagten eine Gebäudeversicherung unterhalten, durch welche das Anwesen unter anderem gegen Sturmschäden versichert war. Im vorliegenden Rechtstreit macht er Ansprüche aus dieser Versicherung geltend. Im Jahr 2008 ließ der Kläger an dem Gebäude durch die Zimmerei O. K. Arbeiten durchführen. Das bis dahin bestehende Flachdach sollte durch ein Steildach (Walmdach) ersetzt werden. Die Zimmerei O. K. errichtete einen Dachstuhl auf dem Gebäude. In einem zeitlichen Zusammenhang mit diesen Arbeiten kam es zu Schäden am Flachdach und dadurch zu Feuchtigkeitsschäden im Gebäude. Die Zimmerei O. K., bzw ...

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