Energy & Vodka

Die Bezeichnung “Energy & Vodka” für ein alkoholhaltiges Mischgetränk unterfällt nicht der Health-Claims-Verordnung (EG) Nr.1924/2006, insbesondere handelt es sich hierbei nicht um eine nach der Health-Claims-Verordung verbotene Angabe.

Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshofs in einem Fall, in dem die Beklagte alkoholfreie und alkoholische Getränke verschiedener internationaler Marken vertreibt, darunter auch in Dosen abgefüllte Mischgetränke, die aus Wodka und einem weiteren Bestandteil bestehen. Das streitgegenständliche, als “ENERGY & VODKA” bezeichnete Mischgetränk besteht zu 26, 7% aus Wodka und zu 73, 3% aus einem koffeinhaltigen Energydrink und hat damit einen Alkoholgehalt von 10%.

Der Kläger, der Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V., sieht in der Bezeichnung des Getränks “ENERGY & VODKA” einen Verstoß gegen Verordnungen der Europäischen Union. Er hat die Beklagte deshalb auf Unterlassung in Anspruch genommen.

Das erstinstanzlich hiermit befasste Landgericht Paderborn hat die Klage abgewiesen1. Auf die Berufung des Schutzverbandes der Spiritousen-Industrie hatte dagegen das Oberlandesgericht Hamm das Paderborner Urteil aufgehoben und der Klage stattgegeben2. Dabei hat das Oberlandesgericht Hamm die Bezeichnung “ENERGY & VODKA” als nährwertbezogene Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 4 der Health-Claims-Verordnung (EG) Nr.1924/2006 angesehen und einen Verstoß gegen Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 2 der Health-Claims-VO angenommen. Die Angabe “ENERGY & VODKA”, so das OLG Hamm, suggeriere dem Verbraucher, dass das Getränk besondere positive Nährwerteigenschaften aufweise. Der Verbraucher schreibe dem Getränk eine anregende, stimulierende Wirkung auf seinen Organismus zu. Für ein Getränk mit einem Alkoholgehalt von 10% sei die Angabe deshalb unzulässig ...

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