Die Vergütung des Krankenhauses – und der fehlende gesetzliche Schlichtungsausschuss

Wenn der Gesetzgeber zur Entlastung der Sozialgerichte vor Erhebung von Klagen über umstrittene Krankenhausvergütungen die Anrufung eines Schlichtungsausschusses vorschreibt, muss dieser errichtet sein und die Aufgabe der Streitschlichtung effektiv wahrnehmen können. Solange das nicht gesichert ist, sind Klagen, mit denen Krankenhäuser umstrittene Vergütungen fordern oder Krankenkassen zu Unrecht gezahlte Vergütungen für Krankenhausleistungen zurückfordern, zulässig.

So hat jetzt das Bundessozialgericht im Streit zwischen der Charité Universitätsmedizin Berlin und der DAK entschieden, dass die von der Charité am 22.11.2013 erhobene Klage auf weitere Krankenhausvergütung in Höhe von 1018 € zulässig ist, obwohl die Klägerin nicht den Schlichtungs­ausschuss nach § 17c Abs 4b Satz 3 Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) angerufen hatte. In Berlin war zum Zeitpunkt der Klageerhebung ein solcher Ausschuss nicht errichtet. Im Hinblick auf die verfassungsrechtliche Garantie effektiven Rechtsschutzes kann die Anrufung eines Schlichtungsaus­schusses erst dann Klagevoraussetzung sein, wenn dieser Ausschuss tatsächlich angerufen werden kann. Das war im November 2013 in Berlin nicht der Fall. Deshalb hätte das Sozialgericht die Klage nicht als unzulässig abweisen dürfen.

Die Klage ist auch nicht nachträglich unzulässig geworden, weil seit dem 1.09 ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK