Die nicht unverzüglich erhobene Verzögerungsrüge in Altfällen

Eine nicht “unverzüglich” nach Inkrafttreten des ÜberlVfRSchG erhobene Verzögerungsrüge präkludiert sowohl einen Entschädigungsanspruch wegen überlanger Verfahrensdauer gemäß § 198 Abs. 2 Satz 2 GVG als auch die Feststellung einer überlangen Verfahrensdauer gemäß § 198 Abs. 4 Satz 1 GVG1.

Für den Zeitraum bis zur Erhebung der Verzögerungsrüge steht der Klägerin weder ein Entschädigungsanspruch wegen überlanger Verfahrensdauer gemäß § 198 Abs. 2 Satz 2 GVG noch eine Feststellung der überlangen Verfahrensdauer gemäß § 198 Abs. 4 Satz 1 GVG zu, da eine unverzüglich i.S. des Art. 23 Satz 2 ÜberlVfRSchG erhobene Rüge nicht vorliegt. Diese Ansprüche sind deshalb präkludiert.

Gemäß der Übergangsregelung des Art. 23 Satz 1 ÜberlVfRSchG ist das genannte Gesetz auch auf Verfahren anwendbar, die bei seinem Inkrafttreten (am 03.12 2011) bereits anhängig waren. Für anhängige Verfahren, die bei Inkrafttreten des ÜberlVfRSchG bereits verzögert waren, gilt § 198 Abs. 3 GVG mit der Maßgabe, dass die Verzögerungsrüge “unverzüglich” nach Inkrafttreten erhoben werden muss (Art. 23 Satz 2 ÜberlVfRSchG).

Die am 22.11.2011 erhobene “vorsorgliche Verzögerungsrüge” kann nicht als Verzögerungsrüge i.S. des § 198 Abs. 3 GVG angesehen werden. Zu diesem Zeitpunkt war das ÜberlVfRSchG -und damit die Vorschrift des § 198 Abs. 3 GVG- noch nicht in Kraft getreten. Das genannte Gesetz ist am Tag nach seiner Verkündung -d.h. am 3.12 2011- in Kraft getreten. Eine bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes erhobene Verzögerungsrüge erfüllt diese Voraussetzung nicht2.

Die Verzögerungsrüge vom 04.06.2012 wurde nicht mehr “unverzüglich nach Inkrafttreten” i.S. des Art. 23 Satz 2 ÜberlVfRSchG erhoben.

Der Bundesfinanzhof hat bereits entschieden, dass im Rahmen der gebotenen normspezifischen Auslegung des in Art ...

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