Beiladung trotz Erledigungserklärung?

Eine (notwendige) Beiladung zum finanzgerichtlichen Verfahren kommt nicht mehr in Betracht, wenn zuvor bereits das Klageverfahren zwischen dem Beigeladenen und dem Finanzamt durch übereinstimmende Erledigungserklärungen beendet wurde.

Die Beiladung nach § 174 Abs. 5 Satz 2 AO kommt für den Fall in Betracht, dass nach § 174 Abs. 4 Satz 1 AO im Anschluss an die Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids auf Rechtsbehelf oder Antrag des Steuerpflichtigen -wegen irriger Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts- aus dem Sachverhalt nachträglich durch Erlass oder Änderung eines Steuerbescheids gegenüber Dritten die richtigen steuerlichen Folgerungen gezogen werden sollen.

Dies setzt nach § 174 Abs. 5 Satz 1 AO die Beteiligung des Dritten an dem Verfahren voraus, das zur Aufhebung oder Änderung des fehlerhaften Steuerbescheids geführt hat. § 174 Abs. 5 Satz 2 AO sieht dazu vor, dass die Beiladung des Dritten zu diesem Verfahren zulässig ist. Voraussetzung ist danach

  1. dass ein Steuerbescheid möglicherweise wegen irriger Beurteilung eines Sachverhalts aufzuheben oder zu ändern ist,
  2. dass hieraus sich möglicherweise steuerliche Folgerungen für einen Dritten durch Erlass oder Änderung eines Steuerbescheides ziehen lassen und
  3. dass das Finanzamt die Beiladung veranlasst und beantragt hat1.

Die der Rechtswahrung dienende Drittbeteiligung ist nur dann ausnahmsweise entbehrlich, wenn eindeutig feststeht, dass es zu einer Heranziehung des Dritten, z.B. wegen Festsetzungsverjährung, nicht mehr kommen, dieser also eindeutig rechtlich nicht betroffen sein kann2.

Entbehrlich ist die Drittbeteiligung auch, wenn der belastende Ansatz beim Beigeladenen bereits erfolgt ist und darüber rechtskräftig entschieden wurde3 ...

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