Aktiver/Passiver Internetvertrieb im Franchise-Vertrag – Teil IV

von Dirk Fissl

In den vorangegangenen Teilen dieser Beitragsreihe wurde auf die einzelnen Vertriebsmöglichkeiten eingegangen, die dem Franchise-Nehmer im Internet zur Verfügung stehen. Hierbei wurde aufgezeigt, dass die Zulässigkeit der Regelungen, die sich innerhalb des Franchise-Vertrages mit dem Internetvertrieb des Franchise-Nehmers beschäftigen, davon abhängt, ob die einzelne Klausel den passiven oder den aktiven Vertrieb berührt. Während die Beschränkung des aktiven Vertriebs zulässig ist, stuft die Vertikal-GVO Abreden in Franchise-Verträgen, die den passiven Vertrieb des Franchise-Nehmers betreffen als sog. „schwarze Klauseln“ ein. Daraus ergeben sich sowohl auf zivilrechtlicher als auch auf kartellrechtlicher Ebene Konsequenzen.

I. Zivilrechtliche Folgen

Auf zivilrechtlicher Ebene steht die Frage im Raum, welche Konsequenzen sich aus der schwarzen Klausel in Bezug auf die Wirksamkeit des Franchise-Vertrages ergeben.

In einem ersten Schritt führt die schwarze Klausel dazu, dass diese jedenfalls selbst keine Rechtswirkung zwischen den Vertragsparteien entfaltet. Obwohl beide Vertragsparteien diese Regelung als Teil des Franchise-Vertrages vereinbart und ihrer Geltung zugestimmt haben, ist der Franchise-Nehmer an diese deshalb (trotzdem) nicht gebunden.

Neben der Tatsache, dass die schwarze Klausel keine eigenständige Regelungswirkung zwischen den Vertragsparteien des Franchise-Vertrages entfaltet, kann die schwarze Klausel aber auch darüber hinausgehend die Nichtigkeit des gesamten Franchise-Vertrages zur Folge haben. Insbesondere wenn in dem Franchise-Vertrag noch weitergehende kartellrelevante Regelungen, beispielsweise in Form von exklusiven Vertragsgebietsabsprachen, Wettbewerbsverboten oder Bezugsbindungen enthalten sind, kann die Gesamtnichtigkeit des Franchise-Vertrages nicht mehr von vornherein ausgeschlossen werden ...

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