VorsRiBGH Fischer: Schluss mit der Debatte um eine Schutzlücke!

Plä­do­yers dürfte Tho­mas Fi­scher in sei­ner Lauf­bahn als Rich­ter schon zahl­rei­che ge­hört ha­ben – dar­un­ter gute oder we­ni­ger gute. Und si­cher­lich ei­nige rich­tig schlechte. Nun hält Fi­scher in der ak­tu­el­len „Zeit“ selbst ein aus­ge­spro­chen le­sens­wer­tes Plä­do­yer und for­dert, die De­batte um die neu­er­li­che Re­form des Se­xu­al­straf­rechts auf­grund der Istanbul-Konvention zu beenden.

Eine Schutz­lü­cke gibt es nicht!

Wie viele Straf­ver­tei­di­ger, die sich schwer­punkt­mä­ßig mit dem Se­xu­al­straf­recht be­fas­sen, sieht auch der Vor­sit­zende Rich­ter am Bun­des­ge­richts­hof die For­de­run­gen nach ei­ner Än­de­rung des gel­ten­den Rechts – wie u.a. der Bund deut­scher Ju­ris­tin­nen und zahl­rei­che „Opfer“-Verbände sie for­dert – als eine „Kam­pa­gne“ an. Sie be­haup­ten ein­hel­lig, dass nach heu­ti­ger Rechts­lage eine se­xu­elle Nö­ti­gung oder Ver­ge­wal­ti­gung nur dann straf­bar sei, wenn sich das Tat­op­fer wehrt oder der Tä­ter Ge­walt an­wen­det – und des­halb eine gra­vie­rende Schutz­lü­cke da­hin­ge­hend be­stehe, dass Hand­lun­gen, die nicht ein­ver­ständ­lich sind, aber ohne eine kör­per­li­che Ge­gen­wehr ver­lau­fen, straf­los seien. So ist es al­ler­dings auch nach heu­ti­ger Ge­set­zes­lage nicht.

Ge­zielte Des­in­for­ma­tion ei­ni­ger „Opfer-Vereinigungen“ zu­las­ten der Op­fer // Foto: H.-J. Paulsen / Fotolia.com

Nun mag die grif­fige For­mel „Nein heißt nein“ eine gute Pa­role sein, sie greift nach Ansicht von Fi­scher aber den­noch zu kurz. Wenn schon die Nicht­be­ach­tung des ent­ge­gen­ste­hen­den Wil­lens eine Nö­ti­gung sein sollte, müss­ten zahl­rei­che Teile des Straf­rechts neu ge­dacht und ge­schrie­ben wer­den ...

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