Vor Weihnachten kann Arbeitsagentur nicht immer ein Attest verlangen

von Thorsten Blaufelder

Wer vor weihnachtlich geschlossenen Arztpraxen steht, kann kein Attest bekommen. Einen unentschuldigt versäumten Meldetermin darf die Arbeitsagentur dann nicht mit einer Leistungssperre sanktionieren, wie das Sozialgericht (SG) Gießen in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 14.05.2014 entschied (AZ: S 4 AL 112/12). Es forderte die Behörde auf, „verständnisvoll“ mit den Arbeitslosen umzugehen.

Konkret gab das SG einem Arbeitslosen aus Mittelhessen recht. Er hatte eine Vorladung zu einem Meldetermin am 22.12.2011 um 13 Uhr bei der Agentur für Arbeit in Dillenburg bekommen. Eine Mitarbeiterin wollte mit ihm seine „aktuelle berufliche Situation“ besprechen.

An diesem Tag war der Arbeitslose krank. Er rief morgens bei der Arbeitsagentur an. Ein Mitarbeiter wies ihn darauf hin, dass er einen „Nachweis“ benötige, um „Rechtsfolgen“ zu vermeiden. Weil der Arbeitslose aber kein Attest vorlegen konnte, verhängte die Arbeitsagentur eine einwöchige „Sperrzeit wegen Meldeversäumnis“ und forderte für Dezember 2011 270,00 € Arbeitslosengeld zurück.

Mit seiner Klage machte der Mann geltend, er habe Durchfall, Erbrechen und fiebrige Schweißattacken gehabt. Er sei dadurch so geschwächt gewesen, dass er nicht habe alleine zum Arzt gehen können. Seine Frau habe aber arbeiten müssen und habe ihn daher nicht zum Arzt begleiten können. Am Folgetag, 23.12., sei die Praxis seines Hausarztes geschlossen gewesen, ebenso die Praxis der Vertreterin. Nach dem Ende des Praxisurlaubs habe sein Hausarzt rückwirkend kein Attest mehr ausstellen können ...

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