Vergaberecht für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit: Der EuGH zu den sog. Dual Use Gütern

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 07.06.2012 (Rechtssache C 615/10) sich zu der umstrittenen Abgrenzung von Militärausrüstung und zivilen Gütern geäußert. Viele Gegenstände sind zwar für zivile Zwecke gedacht, können aber auch für militärische Zwecke eingesetzt werden, sog. Dual Use Güter. Neben Fragen des Außenwirtschaftsrechts betrifft diese Abgrenzung auch die vergaberechtliche Beurteilung des Gegenstands. Muss dieser nach den herkömmlichen Vergabevorschriften beschafft werden oder nach dem neuen Vergaberecht für den Bereich Verteidigung und Sicherheit oder ist gar nach den Vorschriften des EU Vertrages ganz dem Vergaberechtsregime entzogen.

A) Definition eines militärischen Produkts nach Art. 346, Abs. 1 Buchstabe b) AEUV

Nach Art. 346, Abs.1 Buchstabe b) AEUV (früher Art. 296 EGV) i.V.m. Art. 10 der EU-Richtlinie 2004/18 ist der Staat von den Ausschreibungsregeln der Richtlinie 2004/18 befreit, bzw. muss nach den Regeln des Vergaberechts für den Bereich Verteidigung und Sicherheit ausschreiben, soweit die Ausschreibung die Erzeugung von Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder den Handel betrifft, also Militärausrüstung. Das Urteil C 615/10 beschäftigt sich mit der Frage, wann der Staat sich darauf berufen kann, dass ein Produkt Militärausrüstung ist, die allein zu militärischen Zwecken beschafft werden soll.

Da durch die Beschaffung von Waffen, Munition und Kriegsmaterial eine Ausnahme von dem Erfordernis der öffentlichen Ausschreibung erlaubt wird, muss Art. 346, Abs. 1, Buchstabe b) AEUV i.V.m. Art. 10 der EU-Richtlinie 2004/18 eng ausgelegt werden.

Behilflich für die Definition eines militärischen Produkts ist die Liste des Europäischen Rates vom 15. April 1958, auf die Art. 346 Abs. 2 AEUV (früher Art. 296 Abs ...

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