Totengräber streiten um die Toten

Gestorben wird bekanntlich (leider) immer. Die Leute unter die Erde zu bringen ist dabei mittlerweile wohl ein hart umkämpftes Geschäft geworden. So wehrte sich ein Bestattungsunternehmer gegen die Werbung und die ausschließliche Beauftragung des städtischen Eigenbetriebs der Stadt Freiburg bei Bestattungen. Das Landgericht Freiburg übernahm die wettbewerbsrechtliche Aufarbeitung.

Die Stadt Freiburg warb für ihren eigenen Friedhofsbetrieb in einer Werbebroschüre mit dem Titel „Menschenwürde, Transparenz und Umweltschutz bei der Feuerbestattung“ sowie im Internet auf www.freiburg.de unter der Rubrik “Bürgerservice” mit der Aussage:

„Die Stadt Freiburg betreibt ein eigenes kommunales Bestattungsinstitut (Anschrift: …, telefonisch rund um die Uhr zu erreichen unter…)“

Auf derselben Internetseite wurde der Eigenbetrieb als „zuständige Stelle“ für die „Ausstellung eines Leichenpasses“, die „Erdbestattung“, die „Feuerbestattung“, die „Seebestattung“ sowie für „Übernahme der Bestattungskosten beantragen (Sozialhilfe)“ bezeichnet.

Der städtische Friedhofbetrieb erhielt zudem die Aufträge für sämtliche von der Stadt von Gesetzes wegen angeordneten Bestattungen, was in Fällen in denen die Verstorbenen ohne Angehörige sind gesetzlich vorgeschrieben ist. Der Konkurrent sah sich in der Bevorzugung des städtischen Eigenbetriebs benachteiligt.

Entscheidung des Gerichts

Das LG Freiburg (Urteil vom 26.09.2014 – Az. 12 O 150/13) gab dem privaten Bestattungsunternehmer in weiten Teilen recht.

Ein städtisches Unternehmen, welches privatwirtschaftlich handelt müsse sich an die Regeln des Wettbewerbsrechts halten ...

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