Streitwert bei geklauten eBay-Fotos = 10-fache des Lizenzschadens

Das OLG Brandenburg hat mit Beschluss vom 22. August 2013 entschieden, dass sich der Streitwert auf die zehnfache Summe des eingetretenen Lizenzschadensersatzes beläuft, wenn die unerlaubte Nutzung eines Bildes für eine private Onlineauktion auf der Plattform eBay durch einen urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch gerügt wird.

In dem konkreten Rechtsstreit hatte die Antragstellerin gegenüber dem Antragsgegner ihren Unterlassungsanspruch im einstweiligen Rechtsschutzverfahren geltend gemacht. Sie sah sich deswegen in ihren Rechten verletzt, da der Antragsgegner zwei Produktfotografien von der Antragstellerin ohne Erlaubnis übernommen hatte. Geschäftsmäßig wurden die Produktfotografien von dem Geschäftsführer der Antragstellerin erstellt, um den eigenen Internetvertrieb zu bewerben. Sie vermarktete die Nutzungsrechte an den vom Geschäftsführer erstellten Bildern. Über die Plattform eBay bot der Antragsgegner, der als Privatverkäufer registriert ist, eine Smartphonehülle zum Verkauf an, wobei der Startpreis bei einem Euro und der Sofort-Kaufpreis bei 4,99 € lag. Um seiner Anzeige mehr Ausdruck zu verleihen, nutzte der Antragsgegner die von dem Geschäftsführer für dasselbe Produkt erstellten Bilder, ohne zuvor die Zustimmung von der Antragstellerin einzuholen. Auf den Bildern war sowohl die Vorder- als auch die Rückseite der Hülle zu sehen.

Vergeblich forderte die Antragstellerin den Antragsgegner mit einem anwaltlichen Schreiben vom 11. Februar 2013 dazu auf, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, und Schadensersatz in Höhe von 180 € zzgl. Nebenkosten in Höhe von 225 € zu zahlen. Dies entspricht einem Preis von 45 € pro Bild zzgl. 100 % Lizenzgebühr. Nachdem der Antragsgegner die Unterlassungsverpflichtungserklärung abgegeben hatte, erklärte die Antragstellerin das Verfahren für erledigt. Nunmehr stand die Frage nach dem Verfahrenswert im Raum ...

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