Strafbares außerdienstliches Verhalten als Kündigungsgrund – Der Jobcenter-Angestellte als Koks-Dealer

Ein strafbares außerdienstliches Verhalten kann ein Eignungsmangel als in der Person des Arbeitnehmers liegender Kündigungsgrund darstellen.

Im hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall war der Arbeitnehmer seit 2005 bei der Bundesagentur für Arbeit als Sachbearbeiter “Leistungsgewährung im Bereich SGB II” beschäftigt. Im Jahr 2001 war er zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten wegen vorsätzlichen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und Beihilfe hierzu verurteilt worden. Die Vollstreckung war zur Bewährung ausgesetzt und im Jahr 2003 erlassen worden. Im Jahr 2011 eilte die Staatsanwaltschaft der Bundesagentur unter Beifügung der Anklageschrift mit, der Arbeitnehmer werde gemeinsam mit einer anderen Person beschuldigt, unerlaubten Handel mit Kokain betrieben zu haben. Der Arbeitnehmer bestritt gegenüber dem Arbeitgeber diesen Vorwurf. Ende Januar 2012 wurde er – aufgrund eines weitreichenden Geständnisses – in dieser Sache zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt, die Vollstreckung der Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Davon setzte der Arbeitnehmer die Bundesagentur am selben Tag in Kenntnis, die daraufhin nach Anhörung des Personalrats das Arbeitsverhältnis fristlos kündigte.

Das Bundesarbeitsgericht sah die Kündigung zwar nicht als durch Gründe im Verhalten des Arbeitnehmers bedingt, jedoch aus Gründen in seiner Person berechtigt.

Inhalt[↑]

  • Kein verhaltensbedingter Kündigungsgrund
  • Personenbedingter Kündigungsgrund
  • Keine außerordentliche Kündigung

Kein verhaltensbedingter Kündigungsgrund[↑]

Die Kündigung ist nicht aus Gründen im Verhalten des Arbeitnehmers berechtigt.

Eine Kündigung ist gemäß § 1 Abs ...

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