SG Berlin beanstandet illegale Leiharbeit im ARD-Hauptstadtstudio

von Thorsten Blaufelder

Im ARD-Hauptstadtstudio hat es über mehrere Jahre illegale Leiharbeit gegeben. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) hat dort einen Tonassistenten unzulässig als Scheinselbstständigen beschäftigt, wie das Sozialgericht (SG) Berlin in einem am Mittwoch, 08.10.2014, veröffentlichten Urteil feststellte (AZ: S 81 KR 280/12). Der Fall zeigt, dass sich Scheinselbstständige mit einem sogenannten Statusfeststellungsverfahren auch noch rückwirkend ihre gesetzlichen Rentenansprüche aufbessern können. Der RBB muss die Sozialabgaben nachzahlen.

Der Tonassistent arbeitete seit 2007 im Hauptstadtstudio der ARD für den RBB. Vermittelt worden war er durch eine GmbH, die verschiedene Rundfunkdienstleistungen anbietet. Sein Geld – pauschal 125,00 € pro Arbeitstag – erhielt er von der GmbH, diese rechnete dann mit einem Aufschlag von 10,00 € mit dem RBB ab.

Im März 2010 leitete der Tonassistent ein Statusfeststellungsverfahren bei der Deutschen Rentenversicherung Bund ein. In solch einem Verfahren prüft die Rentenversicherung, ob ein Beschäftigter sozialversicherungsrechtlich als Arbeitnehmer oder als Selbstständiger gilt oder gegolten hat.

Hier stellte die Rentenversicherung fest, dass es sich um Scheinselbstständigkeit gehandelt hat und der Tontechniker sozialversicherungspflichtig war. Von der GmbH verlangte die Rentenversicherung eine Nachzahlung der Sozialbeiträge. Damit war die GmbH nicht einverstanden und klagte.

Das SG Berlin bestätigte nun zwar, dass Scheinselbstständigkeit vorlag. Der Tontechniker sei vollständig in die Betriebsabläufe des ARD-Hauptstadtstudios eingegliedert gewesen. Dort habe er weisungsgebunden nach den Vorgaben des Aufnahmeleiters gearbeitet ...

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