Safe Harbor – sicher oder nicht?

In Brüssel werden mal wieder Stühle gerückt und das könnte auch Auswirkungen auf den seit Monaten in der EU schwelenden Streit über das Safe Harbor Programm der USA haben: Andrus Ansip, der designierte EU-Kommissar für den digitalen Binnenmarkt, betonte am vergangenen Montag in einer Anhörung des...

In Brüssel werden mal wieder Stühle gerückt und das könnte auch Auswirkungen auf den seit Monaten in der EU schwelenden Streit über das Safe Harbor Programm der USA haben: Andrus Ansip, der designierte EU-Kommissar für den digitalen Binnenmarkt, betonte am vergangenen Montag in einer Anhörung des Europäischen Parlaments die mangelnde Sicherheit des derzeitigen Safe Harbor Abkommens und schloss – entgegen des bisherigen Ansatzes der Kommission – auch eine Aussetzung des Abkommens nicht aus. Zum rechtlichen Hintergrund: Die inzwischen seit 14 Jahren bestehende Entscheidung der EU-Kommission zur Angemessenheit der sog. Safe Harbor-Principles und der diesbezüglichen Frequently Asked Questions (FAQs) ermöglicht bis dato, dass europäische Unternehmen personenbezogene Daten legal an Unternehmen in den USA übermitteln können, obwohl die USA per se kein angemessenes Datenschutzniveau besitzen und damit eine Datenübermittlung in die USA gemäß Art. 25 der Europäischen Datenschutzrichtlinie grundsätzlich unzulässig wäre. US-Amerikanische Unternehmen können am Safe Harbor-Programm teilnehmen und damit das erforderliche angemessene Datenschutzniveau erhalten, indem sie sich in die sog. Safe Harbor-Liste des US-Handelsministeriums eintragen lassen und sich verpflichten, die Safe Harbor Principles und die dazugehörenden FAQs zu beachten ...Zum vollständigen Artikel


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