OLG Saarbrücken: Zulässige Werbung mit “Wir haben die bessere Energie!”

von Matthias Lederer

Das OLG Saarbrücken hat mit Urteil vom 18.12.2013, Az.: 1 U 36/13 entschieden, dass die Werbeaussage „Wir haben die bessere Energie!“ rechtlich zulässig ist.

Ein Energieversorgungsunternehmen warb mit der oben genannten Aussage. Hiergegen wehrte sich ein Mitbewerber und nahm die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch. Die Werbung der Beklagten sei irreführend nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UWG, es liege eine wettbewerbsrechtlich unzulässige irreführende Werbung vor. Die vom Kläger ins Feld geführte Vorschrift regelt u.a. die Zulässigkeit einer sog. Allleinstellungswerbung ...

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