OLG Hamm, Urteil vom 18. Juni 2009, 4 U 53/09

von Matthias Lederer

Tenor

Auf die Berufung des Antragstellers wird das am 14. Januar 2009 verkündete Urteil der 7. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld abgeändert.

Die Beschlussverfügung des Landgerichts vom 05. Dezember 2008 wird teilweise bestätigt und unter Aufrechterhaltung der Androhung der Ordnungsmittel wie folgt neu gefasst:

Der Antragsgegnerin wird es untersagt, Dateien mit der Begriffskombination A B mit dem weiteren Begriff SEO oder Shopbetreiber oder F oder Betreiber oder Modul zu erzeugen oder zu unterhalten und so im Internet zugänglich zu machen, dass Suchmaschinen auf diese zugreifen können und sie im Ranking auflisten, wenn die Dateien nicht über einen sichtbaren Inhalt verfügen, wie geschehen mit den Suchergebnissen gemäß Anlagen ASt 1 bis ASt 4 der Antragsschrift.

Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Antragsteller 1/5 und die Antragsgegnerin 4/5.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

A.

Der Antragsteller ist Suchmaschinenoptimierer (“SEO”) und Betreiber des Internetforums *Internetadresse1*. In diesem Forum bietet er Beratung und Unterstützungsleistungen für seine Mitglieder an, bei denen es sich um Betreiber von Online-Shops handelt.

Die Antragsgegnerin betreibt eine Personensuchmaschine (*Internetadresse2*). Diese Suchmaschine stellt Interneteinträge von Personen aus dem Internet zusammen und fasst diese auf einer Personenseite zusammen. Die Nutzer können so anhand von über das Internet zugänglichen Quellen über Suchbegriffe, die aus einer Vornamen-/Nachnamen-Kombination bestehen, zu einer Person recherchieren. Die Suchmaschine fragt verschiedene Quellen, die über das Internet zugänglich sind, ab. Dazu gehören u.a. auch Suchmaschinen wie z.B. H, Z1 und M sowie diverse Telefonauskunftsdiensteanbieter. Darüber hinaus können sich Nutzer bei der Antragsgegnerin registrieren, um dort ein eigenes Personenprofil zu erstellen ...

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