Ohne gültigen Führerschein kein Spritgeld vom Jobcenter

von Thorsten Blaufelder

Okt 9

Hartz-IV-Empfänger ohne gültigen Führerschein können vom Jobcenter kein Spritgeld für Fahrten zur Arbeit verlangen. Diese „Eingliederungsleistung“ setzt einen gültigen Führerschein voraus, wie das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt in Halle in einem am Dienstag, 07.10.2014, bekanntgegebenen Urteil klargestellt hat (AZ: L 5 AS 1066/13).

Die Jobcenter unterstützen Hartz-IV-Empfänger bei der Aufnahme einer Arbeit. Dazu kann auch eine „Fahrtkostenbeihilfe“ für die Fahrt mit dem Auto zum Arbeitsplatz gehören.

Der Kläger hatte eine Stelle als Maschinenbauer angenommen. Zu seinem knapp 50 Kilometer entfernten Arbeitsplatz wollte er mit dem Auto pendeln. Hierfür beantragte er eine Fahrtkostenbeihilfe in Höhe von 540,00 € monatlich.

Darüber wunderte sich allerdings das Jobcenter. Hatte der Mann doch bislang angegeben, er besitze keinen gültigen Führerschein ...

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