Mitbestimmung bei "Voice over IP"

Vergangene Woche berichtete die Presse, die Deutsche Telekom wolle ihr Netz bis 2018 komplett digitalisieren. Auch Telefongespräche sollten dann nur noch als Datenpakete ("Voice over IP") übermittelt werden. Kunden, die sich weigerten, werde sogar mit Kündigung gedroht.

Vor diesem Hintergrund gewinnt ein aktueller Beschluss des VGH Kassel an Bedeutung: Das Gericht hatte im Rahmen einer personalvertretungsrechtlichen Streitigkeit darüber zu befinden, ob dem Personalrat eines JobCenters ein Mitbestimmungsrecht bei der Einführung von "Voice over IP" zustehe. Der VGH hat dies - für den Geltungsbereich des BPersVG - verneint. Die Entscheidung über die Einführung liege allein bei der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg, nicht den einzelnen JobCentern vor Ort ...

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