Hausbesuch des Jobcenters verweigert

von Thorsten Blaufelder

Ist die Nutzung einer Wohnung durch einen Hartz-IV-Bezieher zweifelhaft, kann das Jobcenter auf einem Hausbesuch bestehen. Lässt der Arbeitslose den Behörden-Mitarbeiter nicht in seine Wohnung, muss das Jobcenter die anfallende Miete und die Heizkosten nicht mehr übernehmen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem am Mittwoch, 01.10.2014, veröffentlichten Beschluss (AZ: L 3 AS 315/14 B ER). Den Hartz-IV-Bezieher treffe die Beweislast, dass er seine Wohnung auch tatsächlich nutzt.

Im konkreten Fall hatte eine Hartz-IV-Empfängerin seit 1978 eine Einzimmer-Wohnung gemietet. Das Jobcenter übernahm zunächst auch die Unterkunftskosten.

Doch am 09.07.2013 erhielt die Behörde einen anonymen Anruf, mit dem Hinweis, dass die Arbeitslose gar nicht in der Wohnung lebe. Sie sei vielmehr stets bei ihrer Tochter anzutreffen.

Bei einem Außentermin traf ein Jobcenter-Mitarbeiter die Frau in ihrer Wohnung nicht an. Briefkasten und Türklingel waren jedoch ordnungsgemäß beschriftet.

Den Wunsch der Behörde, eine Inaugenscheinnahme der Wohnung durchzuführen, lehnte die Arbeitslose ab. Sie sei dagegen, dass ein fremder Mensch durch einen anonymen Anruf die Macht ausüben könne, eine Ermittlung des Jobcenters auszulösen. Sie sei Opfer eines bösen Willens geworden.

Das Jobcenter ermittelte, dass die Hartz-IV-Bezieherin einen sehr geringen Stromverbrauch hatte ...

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