Haften Online-Händler für Urheberrechtsverletzung Dritter?

Ein gewerblicher Händler haftet nicht für Urheberrechtsverstöße, von denen er keine Kenntnis hat. Mit einem entsprechenden Beschluss wies das Hamburger Amtsgericht (AG) die Beschwerde einer Klägerin gegen einen ihr auferlegten Kostenbescheid zurück.

Die Klägerin hatte als Rechteinhaberin von Kinderliedern gegen eine Firma geklagt, die über ihren Online-Shop ein Album mit Kinderliedern verkauft hatte. Dieses enthielt vier Lieder, deren Urheberrechte bei der Klägerin lagen. Diese mahnte daraufhin die Beklagte ab und forderte von ihr die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Erstattung der Anwaltskosten in Höhe von EUR 865,00 zuzüglich EUR 4,95 für einen Probedownload des fraglichen Albums. Von der Beklagten erhielt sie die geforderte Erklärung und anschließend eine Zahlung von EUR 485,15. In der Folge wollte die Klägerin den ausstehenden Betrag in Höhe von EUR 384,80 vor Gericht einklagen.

Nachdem die Beklagte der Hauptforderung der Klägerin nachgekommen war, erklärten die Parteien den Streit für beendet. Allerdings hatte sich die Beklagte gegen die Auferlegung der Verfahrenskosten mit der Begründung verwahrt, über ihr Portal lediglich die technischen Voraussetzungen für den Vertrieb durch andere Anbieter geschaffen zu haben. Sie selbst sei nicht als Händler aufgetreten. Daraufhin legte das Gericht der Klägerin die Kosten auf, die ihrerseits dagegen Beschwerde einlegte. In ihrem Vortrag verwies die Klägerin darauf, dass der fragliche Artikel seinerzeit sehr wohl von der Beklagten selbst zum Verkauf angeboten worden war ...

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