Grundlagenwissen: Grundzüge der Kostenentscheidung

von Silke Wollburg

I. Vollständiges Obsiegen/Unterliegen im Zweiparteienprozess Obsiegt eine Partei vollständig und unterliegt die andere vollständig, so hat die die unterliegende Partei gem. § 91 I ZPO die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Sie hat die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren.

II. Teilweises Obsiegen/Unterliegen Dringt keine Partei mit ihrem Rechtsschutzziel vollständig durch, so sind die Kosten nach § 92 I ZPO grundsätzlich gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Bei der Aufhebung der Kosten gegeneinander hat jede Partei ihre außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen, die gerichtlichen Kosten (Gebühren/Auslagen) werden nach § 91 I 2 ZPO zur Hälfte geteilt. Eine Kostenaufhebung kommt nur bei hälftigem Obsie-gen/Unterliegen in Betracht. Kommt eine Aufhebung der Kosten gegeneinander nicht in Betracht, so muss das Gericht die Kosten angemessen quoteln, also abhängig vom Teil des Obsiegens und Unterliegens aufteilen. Von diesen Grundsätzen kann das Gericht nach § 92 II ZPO jedoch auch eine Ausnahme machen. In diesem Fall ist die Kostenentscheidung auch über die Nennung der Vorschrift hinaus zu begründen. Für die Bestimmung des Verhältnisses von Obsiegen und Unterliegen ist auf den geltend gemachten prozessualen Anspruch abzustellen, wobei der Gebührenstreitwert nach h.M. den Maßstab darstellt. Der Gebührenstreitwert bestimmt sich nach § 3 GKG i.V.m. § 3 – 9 ZPO, soweit nicht die Sondervorschriften der §§ 39 ff. GKG eingreifen. Entscheidend ist, welchen Anteil der Teilerfolg einer Partei daran ausmacht. Zu diesem Zweck ist der auf den Teilerfolg jeder Partei entfallende Teilstreitwert zu ermitteln und zum Gesamtstreitwert ins Verhältnis zu setzen (Musielak-Wolst, § 92 ZPO, Rn. 4).

III ...

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