Greger: Erörterungstermin im Zivilprozess — warum nicht?

von Benedikt Meyer

Schon ein paar Tage alt, trotz­dem aber (wie übri­gens immer!) äußerst lesens­wert ist der Auf­satz von RiBGH a.D. Prof. Dr. Rein­hard Gre­ger unter dem o.g. Titel in der NJW 2014, S. 2554 ff.

Ein­lei­tend bemerkt Gre­ger, dass VwGO und SGG als vor­be­rei­tende pro­zes­suale Maß­nahme einen nicht-öffentlichen Erör­te­rungs­ter­min vor­sä­hen. Auch aus­län­di­sche Zivil­pro­zess­ord­nun­gen wür­den ähn­li­che Rege­lun­gen ken­nen, so bei­spiels­weise die öster­rei­chi­sche ZPO eine sog. „Tag­sat­zung“ und die schwei­ze­ri­sche ZPO sog. „Instruk­ti­ons­ver­hand­lun­gen“. In den eng­li­schen Civil Pro­ce­dure Rules sei eine „case manage­ment con­fe­rence“ durch eine Tele­fon­kon­fe­renz vor­ge­se­hen. In § 273 der deut­schen ZPO fehle eine sol­che Rege­lung jedoch.

Form­lose Erör­te­run­gen könn­ten aber nach den Erfah­run­gen aus ver­wal­tungs– und sozi­al­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren sehr dazu bei­tra­gen, Rechts­strei­tig­kei­ten auf Kern­punkte zurück­zu­füh­ren, zu ent­las­ten und ein­ver­nehm­lich bei­zu­le­gen. Zu die­sem Zweck sei ein Erör­te­rungs­ter­min in Anwe­sen­heit bei­der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter und ggf. der Par­teien deut­lich bes­ser geeig­net, als der ver­brei­tete tele­fo­ni­sche Ein­zel­kon­takt (nur) mit den Prozessbevollmächtigten.

Auch ohne aus­drück­li­che Rege­lung in der ZPO sei ein sol­cher Erör­te­rungs­ter­min heute schon mög­lich. Die Maxi­men des Zivil­pro­zes­ses stün­den dem nicht ent­ge­gen. Die Kon­zen­tra­ti­ons­ma­xime gebiete sogar ten­den­zi­ell einen sol­chen Erör­te­rungs­ter­min, da dort der Pro­zess­stoff struk­tu­riert und damit ein zügi­ger Ver­fah­rens­ab­lauf geför­dert werde. In recht­li­cher Hin­sicht sei ein sol­cher Erör­te­rungs­ter­min als eine vor­be­rei­tende Maß­nahme i.S.d. § 273 Abs ...

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