EuGH: Marke “ecoDoor” für Haushaltsmaschinen ist zur Bezeichnung des ökologischen Charakters der Waren freihaltungsbedürftig

von Dr. Ole Damm

EuGH, Urteil vom 10.07.2014, Az. C‑126/13 P Art. 7 Abs. 1 lit. c EU-VO Nr. 207/2009

Der EuGH hat entschieden, dass ein Haushaltsgerätehersteller keinen Anspruch auf Eintragung der Marke “ecoDoor” für u. a. elektrische Haushalts- und Küchenmaschinen und ‑geräte, elektrische Maschinen und Geräte zur Behandlung von Wäsche- und Kleidungsstücken, elektrische Ausgabeautomaten für Getränke oder Speisen, Verkaufsautomaten, Heizungsgeräte, Back-, Brat-, Grill-, Toast-, Auftau- und Warmhaltegeräte, Kühlgeräte, Gefriergeräte und Wäschetrockenmaschinen besitzt. Das Zeichen „ecoDoor” könne zur Bezeichnung des ökologischen Charakters dieser Waren dienen, so dass im Allgemeininteresse sicherzustellen sei, dass dieses Zeichen von allen Wirtschaftsteilnehmern verwendet könne kann und nicht einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer vorbehalten werde. Zum Volltext der Entscheidung: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer)

In der Rechtssache C‑126/13 P

betreffend ein Rechtsmittel nach Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, eingelegt am 13. März 2013,

BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH mit Sitz in München (Deutschland), …

erlässt der

DER GERICHTSHOF (Zweite Kammer)

unter Mitwirkung ..

aufgrund des schriftlichen Verfahrens,

aufgrund des nach Anhörung des Generalanwalts ergangenen Beschlusses, ohne Schlussanträge über die Rechtssache zu entscheiden,

folgendes

Urteil

1 Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH (im Folgenden: BSH) die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union BSH/HABM (ecoDoor) (T‑625/11, EU:T:2013:14, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht ihre Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 22 ...

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