EU-Kommission: Untersuchung der Vereinbarkeit der Amazon-Körperschaftssteuer mit EU-Beihilferecht

von Liz Collet

Die Europäische Kommission untersucht, ob die Entscheidung der luxemburgischen Steuerbehörden zu der von Amazon in Luxemburg zu zahlenden Körperschaftsteuer mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar ist.

Mit der Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens wird Berichten zufolge sowohl interessierten Dritten als auch Mitgliedstaaten die Gelegenheit zur Stellungnahme geboten, ohne dem Ergebnis vorzugreifen.

Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission, Joaquín Almunia, erklärte dazu in Brüssel, die nationalen Behörden dürften nicht zulassen, dass einzelne Unternehmen ihre zu versteuernden Gewinne mit Hilfe von für sie vorteilige Berechnungsmethoden zu niedrig ansetzten. Es sei nur fair, dass Tochtergesellschaften multinationaler Unternehmen ordnungsgemäß Steuern zahlten und keine Vorzugsbehandlung erhielten, die auf versteckte Beihilfen hinauslaufen könnten. Die Prüfung der steuerlichen Regelungen für Amazon in Luxemburg reihe sich an die anderen im Juni eingeleiteten förmlichen Prüfverfahren.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt vertritt die Kommission Mitteilungen zufolge die Auffassung, dass die Lizenzabgabe, die die zu versteuernden Gewinne von Amazon EU S.à.r.l. jedes Jahr verringert, in ihrer Höhe möglicherweise nicht den Marktbedingungen entspricht ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK